von Kirstin MacLeod
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) geschafft, was kaum ein Parteienforscher vorhergesehen hat: Die Partei sitzt im Europaparlament und in acht von sechzehn Landesparlamenten. In den vergangenen Monaten hat die Partei intensiv mit der Flüchtlingskrise und mit angeblicher Überfremdung Wähler mobilisiert. Die Reaktionen der etablierten Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sind verschieden.
Die folgende Zeitleiste ist ein Überblick der Reaktionen von Bundespolitikern und Medien auf den wachsenden Erfolg der AfD von der Gründung der Partei im Jahr 2013 bis heute. Anscheinend sind besonders Politiker auf kommunaler Ebene alarmiert. Dazu unten: Stellungnahmen aus dem Dortmunder Rathaus.
Das neue Rathaus ist das politische Zentrum Dortmunds.
Die Flüchtlingskrise hat die Stimmung im Dortmunder Stadtrat angeheizt. Die etablierten Parteien (CDU, SPD, B90/ Die Grünen, Die Linke) und ein „rechter Rand“, bestehend aus AfD, Die Rechte und NPD, liefern sich mitunter hitzige Debatten. Abgeordnete beider Lager berichten:
„Freie Rede gibt es in Deutschland nicht. Die beiden gleichgeschalteten großen Parteien bieten mir keine Lösungsmöglichkeiten mehr.“ Heiner Garbe, AfD
Die Politik in Deutschland, ob auf Bundes- oder kommunaler Ebene, folge schon viel zu lange einer übersteigerten Political Correctness, wie AfD-Fraktionssprecher Heiner Garbe erklärt. Von den restlichen Parteien im Rat werde man
Heiner Garbe ist seit Gründung der Partei AfD-Mitglied.
zu sehr in eine rechte Ecke gedrängt. Garbes Worten nach wolle man mit den Ideen der Parteien „Die Rechte“ und „NPD“ sowie deren Mitgliedern nichts zu tun haben. Wenn diese Parteien in einer Ratssitzung ein ähnliches Abstimmungsverhalten zeigten, sei das lediglich Zufall, erklärt er.
Vertreter der etablierten Parteien im Dortmunder Stadtrat sehen das anders. Sie sagen, dass sowohl das Abstimmungs-Verhalten als auch die Aussagen der AfD-Vertreter im Stadtrat klare rechtspopulistische Züge zeigten. Im Rahmen der Flüchtlingskrise hat sich dieser Eindruck bei den meisten Ratsmitgliedern nur verstärkt. Gleichwohl sehen nicht alle Parteien in der AfD selbst eine Gefahr, denn die sogenannte „rechte Szene“ wird bereits seit einigen Jahren durch einen Abgeordneten der Partei „Die Rechte“ sowie einen Vertreter der NPD im Stadtrat vertreten. Christian Seyda, Kreisvorsitzender der Partei „Die Linke“, meint jedoch, dass die Übergänge zwischen der „rechtspopulistischen Ideologie“ der AfD und den beiden anderen rechten Parteien fließend seien:
“ Die Partei zählt für mich in Dortmund auch absolut zum rechten Spektrum. Rassismus spielt in der AfD eine besondere Rolle und tritt auch hier im Rat immer wieder zu Tage.“ Christian Seyda, Die Linke
Seit Beginn der 1980er Jahre ist Manfred Jostes CDU-Mitglied.
Auch Manfred Jostes, Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, meint, dass die Dortmunder AfD in den vergangenen Monaten einen Rechtsruck gemacht habe. Die AfD verstecke sich jedoch noch hinter den teilweise „menschenverachtenden Anfragen“ der beiden anderen rechten Parteien.
In Dortmund hat die AfD so auch etwas Ungewöhnliches geschafft: Sie hat einerseits den Stadtrat gespalten und andererseits die etablierten Parteien ein Stück weit miteinander vereint. Bei Abstimmungen stimmen diese nämlich stets geschlossen gegen die Vorschläge der AfD. Bei Reden der AfD-Abgeordeten sei es auch schon vorgekommen, dass die meisten Vertreter der etablierten Parteien den Saal verlassen hätten, oder dass es zu „spontanen“, lauten Hustenanfällen im Ratssaal kam. „Irgendwie muss man das ja aushalten“, sagt Jostes.
Die ausführlichen Äußerungen finden Sie in dieser Leseprobe unseres Magazins "Neuland", das Sie per Mail an christiane.carrivale@kas.de bestellen können.
